Aus für das ewige Widerrufsrecht

Aufgrund einer Änderung des derzeitigen Widerrufsrechts sollten Verbraucher schnell die Widerrufsbelehrung ihres Darlehensvertrages prüfen lassen.

Anlässlich der Umsetzung der EU-Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie in das nationale Recht hat der Gesetzgeber das Widerrufsrecht beim Abschluss von Kreditverträgen zeitlich begrenzt. Bislang können Verbraucher ihren Darlehensvertrag zeitlich unbeschränkt widerrufen, wenn die Bank sie nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt hat. Aufgrund der momentanen günstigen Baukredite machen viele Kreditnehmer von dem sog. Widerrufsjoker Gebrauch und schulden ihren Kredit zu den aktuell günstigen Zinskonditionen um. Damit ist jetzt Schluss. Das gilt auch  für bestehende Immobiliendarlehen.

 

Die Umsetzung der EU-Richtline wird damit zum Anlass genommen, eine für die Banken günstige Regelung zu schaffen, das für diese unbeliebte „ewige Widerrufsrecht“ abzuschaffen. Tatsächlich sieht weder die EU-Richtline eine zeitliche Begrenzung des Widerrufsrechts vor noch fordert sie diese für bestehende Kreditverträge. Regelungsbedarf haben allenfalls die Banken und deren Lobbyisten. Diese würden damit einen Freibrief erhalten, ihre Kunden künftig fehlerhaft zu belehren. Tatsächlich haben die Banken es selbst in der Hand, ihre Kunden richtig zu belehren. Dafür stehen ihnen die amtlichen Musterwiderrufsbelehrungen zur Verfügung. Des Weiteren existiert die Möglichkeit einer Nachbelehrung, von der die Banken in der Regel keinen Gebrauch machen.

 

Zu den Einzelheiten des Gesetzes: Die größte Einschränkung betrifft die Kreditverträge für Immobilien aus den Jahren 2002 bis 2010. Weisen diese Verträge eine fehlerhafte Belehrung zum Widerruf auf, konnten diese Verträge bisher jederzeit widerrufen werden. Dieses Recht wird jetzt zeitlich begrenzt auf drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. D.h. der Widerruf muss bis zum 21.06.2016 erklärt werden. Für die Verträge nach dem 10. Juni 2010 gilt eine Frist von einem Jahr und 14 Tagen.

 

Sollte das Gesetz tatsächlich wie geplant beschlossen werden, sollten Kreditnehmer schnell prüfen lassen, ob auch die in ihrem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Die Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger steht Ihnen dafür gerne zur Verfügung.