OLG Köln: Versteckte Abschlussgebühren bei Riesterverträgen können zurückgefordert werden

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 201/15) hat am 02.09.2016 entschieden, dass es den Versicherungsunternehmen bei Riesterverträgen nicht erlaubt ist, doppelte Abschlusskosten zu berechnen.

Um welche Fälle geht es?

Betroffen sind Riesterverträge, die als Lebensversicherung oder Rentenversicherung ausgestaltet sind. Das Urteil betrifft zunächst solche Riesterverträge, die bis zum 31.12.2008 abgeschlossen wurden.

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OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Abschlussprovision für die Vermittlung einer sog. Nettopolice ohne Beratung. Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation.

 

Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2016, Az.: 12 U 144/15, eine weitgehende Weichenstellung für den Provisionsanspruch bei Nettopolicen getroffen. Danach besteht grundsätzlich kein Provisionsanspruch der Versicherung oder des Vermittlers, wenn keine Beratung über die Besonderheiten der Kostenvereinbarung erfolgt ist. Wurde die Beratung nicht dokumentiert, muss der Vermittler beweisen, dass er ordnungsgemäß beraten hat.

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OLG Stuttgart entscheidet: Kündigung von Bausparverträgen ist unwirksam

Erstmals hat mit dem OLG Stuttgart ein Oberlandesgericht entschieden, dass Bausparkassen zuteilungsreife, aber noch nicht voll besparte, Bausparverträge nicht einfach kündigen darf.

Bausparer, denen der Bausparvertrag gekündigt worden ist, sollten daher prüfen lassen, ob die Kündigung auch in ihrem Fall unwirksam ist.

 

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Kündigung von Sparverträgen - Banken nutzen jedes Schlupfloch – Kunden sollten sich wehren.

In jüngster Zeit gab es vermehrt Berichte über Banken und Sparkassen, die ihre Kunden aus langfristigen und gut verzinsten Sparverträgen drängen. Schließlich sind in der anhaltenden Niedrigzinsphase die Gewinnmargen gering, sodass die Banken mit diesen Sparverträgen keine Gewinne und vielleicht sogar Verluste machen.

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