OLG Stuttgart entscheidet: Kündigung von Bausparverträgen ist unwirksam

Erstmals hat mit dem OLG Stuttgart ein Oberlandesgericht entschieden, dass Bausparkassen zuteilungsreife, aber noch nicht voll besparte, Bausparverträge nicht einfach kündigen darf.

Bausparer, denen der Bausparvertrag gekündigt worden ist, sollten daher prüfen lassen, ob die Kündigung auch in ihrem Fall unwirksam ist.

 

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Kündigung von Sparverträgen - Banken nutzen jedes Schlupfloch – Kunden sollten sich wehren.

In jüngster Zeit gab es vermehrt Berichte über Banken und Sparkassen, die ihre Kunden aus langfristigen und gut verzinsten Sparverträgen drängen. Schließlich sind in der anhaltenden Niedrigzinsphase die Gewinnmargen gering, sodass die Banken mit diesen Sparverträgen keine Gewinne und vielleicht sogar Verluste machen.

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Prozessverlust nach Anrufung einer anerkannten Gütestelle

 

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich in zwei Entscheidungen Fallstricke für die verjährungshemmende Wirkung von Güteverfahren aufgezeigt. Wurde die Verjährung nicht wirksam gehemmt, führt das dazu, dass die geltend gemachten Ansprüche verjährt sind und damit nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden können.

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Keine Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15 entschieden, dass eine Bank wenn sie ein Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzuges kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangen kann. 

Der Bundesgerichtshof klärte damit die seit Jahren strittige Frage, ob die Bank nachdem sie ein Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzuges gekündigt hat, gemäß § 497 Abs. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung statt des gesetzlichen Verzugszinses in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann.

 

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