Oberlandesgericht Köln: Widerruf ist auch nach Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung und bereits erfolgter Ablösung des Darlehens noch möglich

Der von der Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger erzielte Prozesskostenhilfebeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 08.02.2017, Az.: 12 W 47/16, bestätigt, dass auch, wenn bereits eine Aufhebungsvereinbarung geschlossen und das Darlehen bereits nebst Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt worden ist, ein Widerruf des Darlehensvertrages noch möglich ist.

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OLG Köln: Versteckte Abschlussgebühren bei Riesterverträgen können zurückgefordert werden

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 201/15) hat am 02.09.2016 entschieden, dass es den Versicherungsunternehmen bei Riesterverträgen nicht erlaubt ist, doppelte Abschlusskosten zu berechnen.

Um welche Fälle geht es?

Betroffen sind Riesterverträge, die als Lebensversicherung oder Rentenversicherung ausgestaltet sind. Das Urteil betrifft zunächst solche Riesterverträge, die bis zum 31.12.2008 abgeschlossen wurden.

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OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Abschlussprovision für die Vermittlung einer sog. Nettopolice ohne Beratung. Beweislastumkehr bei fehlender Dokumentation.

 

Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2016, Az.: 12 U 144/15, eine weitgehende Weichenstellung für den Provisionsanspruch bei Nettopolicen getroffen. Danach besteht grundsätzlich kein Provisionsanspruch der Versicherung oder des Vermittlers, wenn keine Beratung über die Besonderheiten der Kostenvereinbarung erfolgt ist. Wurde die Beratung nicht dokumentiert, muss der Vermittler beweisen, dass er ordnungsgemäß beraten hat.

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OLG Stuttgart entscheidet: Kündigung von Bausparverträgen ist unwirksam

Erstmals hat mit dem OLG Stuttgart ein Oberlandesgericht entschieden, dass Bausparkassen zuteilungsreife, aber noch nicht voll besparte, Bausparverträge nicht einfach kündigen darf.

Bausparer, denen der Bausparvertrag gekündigt worden ist, sollten daher prüfen lassen, ob die Kündigung auch in ihrem Fall unwirksam ist.

 

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