Klagen gegen Volkswagen AG wegen Dieselskandal eingereicht

Der Dieselskandal ist in aller Munde: Bekanntlich hat der Volkswagenkonzern Fahrzeuge mehrerer seiner Marken mit einer „Schummelsoftware“ ausgestattet, die erkennt, ob gerade ein Emissionstest stattfindet oder der Pkw im regulären Straßenverkehr betrieben wird. Auf dem Prüfstand ist ein besonderer Betriebsmodus („Modus 1“) aktiv, in dem die Abgasrückführungsrate höher und damit der Stickoxidausstoß niedriger ist als in dem Modus, in dem das Fahrzeug normalerweise betrieben wird. Folge ist, dass die Schadstoffklasse „Euro 5“ im normalen Straßenbetrieb nicht eingehalten wird.

Wird der Käufer durch irreführende Angaben zum Erwerb einer Sache veranlasst, die sich grundlegend von der angepriesenen unterscheidet, kann er vom Verkäufer Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen.

Weiterlesen: Klagen gegen Volkswagen AG wegen Dieselskandal eingereicht

Klage gegen Aachener Bausparkasse eingereicht

Aufgrund der momentanen Niedrigzinsphase kündigen viele Bausparkassen die seit Jahren mit ihren Kunden bestehenden Bausparverträge. So tut es auch die Aachener Bausparkasse in vielen Fällen.

Weiterlesen: Klage gegen Aachener Bausparkasse eingereicht

Widerrufsinformation der Sparda Bank Hannover von 2010 hat missverständlichen Fristbeginn

Bei der Prüfung einer von der Sparda Bank Hannover im Dezember 2010 verwendeten Widerrufsinformation sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass diese missverständlich ist. Denn es heißt dort im zweiten Absatz des Abschnitts „Widerrufsrecht“: „...Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben kann der Darlehensnehmer nachträglich in Textform informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt einen Monat.“ In der Musterwiderrufsinformation heißt es hingegen: „....; die Frist beträgt dann einen Monat“. Das Weglassen des Wortes „dann“ stellt nicht nur eine Abweichung vom gesetzlichen Muster dar, die Widerrufsinformation dürfte damit auch fehlerhaft sein: Durch das Weglassen des Wortes „dann“ ist der Fristbeginn missverständlich formuliert. Dem Verbraucher werden zwei Fristen genannt: Einmal 14 Tage und einmal ein Monat. Es ist für ihn nicht deutlich, wann die 14-tägige Frist und wann die Monatsfrist gilt.

Weiterlesen: Widerrufsinformation der Sparda Bank Hannover von 2010 hat missverständlichen Fristbeginn